Vorschläge
für Erwartungen an die Parteien zu den
Wahlen im Jahr 2009 und danach
(Erarbeitet vom TALP am 16.Februar 2009)
Die Armut ist größer geworden. Sie hat sich auch in Thüringen, vor allem durch die Einführung von Hartz IV verfestigt.
Besonderst erschreckend dabei ist die Entwicklung der Armut von Kindern und Jugendlichen.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Kinder durch Armut ausgegrenzt, in ihren Lebenschancen eingeschränkt, in ihrer gesundheitlichen Entwicklung behindert und in der gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe beeinträchtigt und um ihre Bildungschancen beraubt werden.
Kinderarmut steht für Elternarmut, die ihre Ursache zumeist im Verlust des Arbeitsplatzes und der damit einhergehenden Arbeitslosigkeit hat.
Zunehmend entsteht Armut durch zu niedrige Entlohnung und prekäre (ungeschützte) Beschäftigung
Arbeitslosigkeit und Armut machen krank und grenzen aus!!!
Es reicht nicht aus Armut zu lindern, sondern sie muss abgeschafft werden.
Dazu bedarf es Arbeit für die Menschen, von der sie und ihre Familien leben können, ohne dass sie gezwungen sind Beihilfen zu beantragen.
Arbeit bedeutet für die Menschen:
- Teilhabe am gesellschaftlichen Leben,
- Beteiligung an demokratischen und gesellschaftlichen Abläufen,
- Stärkung des Selbstwertgefühles,
- Erhaltung des sozialen Frieden und
- Leben in Würde und Anerkennung.
Es gibt gesellschaftliche Alternativen!
Es muss nur darüber nachgedacht und umgesetzt werden.
Die Teilnehmer der 25. Sitzung des Thüringer Arbeitslosenparlamentes fordern:
1. Schaffung von Existenz sichernden Arbeitsplätzen
Die Landesregierung wird aufgefordert eine offensive Arbeitsmarktpolitik im Freistaat wieder einzuführen. Dazu gehört ein entsprechendes arbeitsmarktpolitisches Programm aufzulegen das die Bundes- und Europaprogramme ergänzt bzw. unterstützt.
Wir fordern ausdrücklich ein Programm zur nachhaltigen Beschäftigung von Langzeitarbeitslose in Zusammenarbeit mit den Kommunen.
Die GFAW wird aufgefordert die Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung, ohne Reibungsverluste und mit höchster Effektivität umzusetzen.
Die Parteien werden aufgefordert, sich für einen flächendeckenden, allgemeinverbindlichen und Existenz sichernden Mindestlohn, für eine Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich und für öffentlich geförderte Beschäftigung einzusetzen.
2. Einführung von materieller Unterstützung der Beratungsstellen für arbeitslose Menschen.
Diese Hilfe soll als institutionelle Förderung in die Landesförderprogramme aufgenommen werden.
Wir stehen vor einer schwerer werdenden Situation, wo nicht nur die Wirtschaft Probleme durch die Finanzkrise bekommt, sondern vor allem die arbeitslosen Menschen. Massenarbeitslosigkeit wird steigen. Daraus ergibt sich ein höherer Bedarf an Beratung und Unterstützung der Betroffenen.
3. Der Regelsatz für Hartz IV Empfänger ist monatlich auf 520 € zu erhöhen, wie es auch die Wohlfahrtsverbände fordern.
4. Für Kinder in Bedarfsgemeinschaften muss eine eigenständige Grundsicherung, in Abhängigkeit vom Alter, eingeführt werden.
Die Anrechnung von Zuwendungen für Kinder oder Geschenken muss sofort Abgeschafft werden.
Um einen freien Zugang an sportlicher und kultureller Betätigung zu erzielen, muss die Landesregierung entsprechende Mittel den Kommunen zur Verfügung stellen, die an den Schulen, in Sport- und Kulturvereinen Kindern und Jugendlichen aus sozial schwachen Familien eine Teilhabe ermöglichen. Alle Kinder müssen gleichgestellt sein und die gleichen Voraussetzungen haben. Kinder sind unsere Zukunft. In Kinder muss investiert werden.
5. Die Kostenbeihilfen in besonderen Lebenslagen muss wieder eingeführt werden.
6. Das Land Thüringen soll für Leistungsempfänger nach dem SGB II und für Familien in prekärer Beschäftigung Sozialtarife für
Heizung und Energie einführen.
Wir unterstützen die Forderung vom DGB die Energieversorgung wieder in die Verantwortung der öffentlichen Hand zu geben.
7. Durch die Landesregierung ist ein landesweites Sozialticket einzuführen um den bedürftigen Menschen und Familien einen besseren Zugang zu Kultur und Sporteinrichtungen und zur Nutzung des ÖPNV zu garantieren.
8. Die Landesregierung unterstützt, entsprechend den Vorhaben der Europäischen Union, künftig auch mit materiellen Hilfen die außerparlamentarischen Tätigkeiten des Thüringer Arbeitslosenparlamentes und trägt so dazu bei, dass keiner erwerbslosen Person die Teilnahme an dieser Form der demokratischen Mitbestimmung verwehrt bleibt.
9. Das TALP wird die Zusammenarbeit mit den Einzelgewerkschaften und dem DGB wieder enger gestalten.
Im DGB und jeder Einzelgewerkschaft muss die Zusammenarbeit mit arbeitslosen Mitgliedern wieder einen höheren Stellenwert bekommen.
Wir erwarten von den Gewerkschaftsmitgliedern unter den Kandidaten der Parteien uns zu unterstützen.
10. Ein Programm gegen Rechtsextremismus
Das Land wird aufgefordert kurzfristig ein wirksames Programm gegen Rechtsextremismus und Neofaschismus zu verabschieden, um so der Entwicklung entgegen zu wirken und den Einzug ins Parlament von rechtsextremen Parteien zu verhindern.
Gleichfalls soll alles unternommen werden, um ein Verbot aller rechtsextremistischen Parteien und Vereinigungen zu erzielen.
Einstimmig, von den 171 Teilnehmern, verabschiedet.
Erfurt, 16.Februar 2009